Abstimmung zu "Artikel 13" soll vorverlegt werden & Spontandemos

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#1

Beitrag 5. Mär 2019 13:19

Servus und ein nachträgliches Helau an alle.

Eigentlich völlig am Thema "Lautsprecher" bei uns vorbei, dennoch halte ich es für wichtig
die hoffentlich Interessierten über den Verlauf des leidigen Themas rund um Artikel 13 zu informieren,
da es auch unser Forum betrifft, bzw. treffen könnte.


Das Thema „Artikel 13 / Upload-Filter“ verschärft sich gerade erneut:

Gestern hat die EU-Abgeordnete Julia Reda publik gemacht, dass die EVP (quasi die europäische CDU / CSU)
die Abstimmung über Richtlinie und Artikel 13 auf nächste Woche vorziehen will! (Twitter Account)

Mit diesem Verfahrenstrick wird versucht, die Wirkung der großen Demos am 23. März auszubremsen.

Aus Protest sind für heute und die nächsten Tage Demos angesetzt, zunächst heute um 18 Uhr:
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Azrael
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#2

Beitrag 6. Mär 2019 10:13

Heute habe ich im Radio gehört, dass Manfred Weber von der EVP zurückgerudert sein soll, so dass die Abstimmung wohl doch nicht vorverlegt wird.

Viele Grüße,
Azrael

*edit*:
Hier berichtet die Zeit darüber.

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#3

Beitrag 6. Mär 2019 11:02

Servus,

jup, die Info ist sogar auf der Demo in Köln schon durchgesickert, gegen Ende gab das Herr Newstime noch kurz bekannt.
Hat sich wohl also gelohnt ;) Jetzt müssen sie nur noch Wort halten.

Aber erstaunlich wie viele Menschen (ca. 7500 laut gestrigen Berichten) man in nur circa 24h zusammen auf die Straße bekommt. :top:
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#4

Beitrag 6. Mär 2019 12:31

Alles andere wäre auch blanker Hohn gewesen.

Wer nicht zur Demo kann, kann aber auch anders helfen: Anrufen. Natürlich kann auch jeder der zu Demos geht, trotzdem mit den Abgeordneten bzw. ihren Teams telefonieren. Informativ dazu ein Video und eine offizielle Seite:
Sehr schade ist auch, dass wir vielleicht etwas in Deutschland reißen können, aber wie sieht es mit dem Rest der EU aus? Die Abstimmung wird ja nicht nur von Deutschland entschieden. :|


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#5

Beitrag 26. Mär 2019 15:08

So damit steht das ganze fest.
Ergo hat bald jeder n Tor Browser :)

Viel trauriger ist das undemokratische Verhalten:
5Mio Stimmen Petition: "ist gefaked"
tausende Emails als Antwort dass es nicht gefaked ist: "Das sind Bots"
500,000 Demonstranten in Deutschland: "Die sind gekauft"

Ich frag mich nach wie vor, wo meine 450 Euro sind.

#niemehrcdu

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#6

Beitrag 26. Mär 2019 15:54

Die Sache war und ist eine einzige Katastrophe....

Gerade gestern die News aus der FAZ..... Ölpipline und so,
sprich Frankreich-Deal.
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#7

Beitrag 26. Mär 2019 16:41

Offen gestanden habe ich keine aktuelle konsolidierte Form der Richtlinie gesehen. Die müsste man erst einmal studieren, ob ein Forum wie dieses hier nicht vom Artikel 13 (jetzt wohl 17) ausgenommen ist. Dann muss das Ganze ja auch erst noch in nationales Recht umgesetzt werden. Möglicherweise wird es aber erst einmal eine zeitlang Rechtsunsicherheit geben, bis die Gerichte einige Punkte zu den Ausnahmen geklärt haben.

Jochen

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